Verbrauchern steht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Maßgabe zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bense & Eicke GmbH & Co. KG, Edemisser Dorfstraße 25, 37574 Einbeck, Deutschland, Tel: 05561-319990, , E-Mail: info@bense-eicke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung  verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Bense & Eicke GmbH & Co. KG, Edemisser Dorfstraße 25, 37574 Einbeck, E-Mail: info@bense-eicke.de.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

                                                                                                                           

Bestellt am (*)                                            /erhalten am (*)                                            

Name des/der Verbraucher(s)                                                                                               

Anschrift des/der Verbraucher(s)                                                                                       

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)                                                            

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der "Bense & Eicke GmbH & Co. KG" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über den vom Verkäufer auf seiner Website angebotenen Bense & Eicke Adventskalender 2022 abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2 Erst nach Bestätigung der Bestellbedingungen und der AGB durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf des Adventskalenders ab.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung durch abschließen der Zahlung über den folgenden PayPal Button.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.5 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, sind diese ausgewiesen.
3.2 Die Lieferung & der Verkauf ist nur innerhalb Deutschlands möglich.
3.3 Der Kunde kann die Zahlung nur via PayPal vornehmen.
3.4 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar. 

4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.
4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person.
Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrübergang auch bei Verbrauchern bereits, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
4.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht ordnungsgemäßer, verzögerter oder ausbleibender Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise oder entsprechend später zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass ein kongruentes Deckungsgeschäft zwischen Verkäufer und Lieferant vorliegt, die nicht ordnungsgemäße, verzögerte oder ausbleibende Selbstbelieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und mit zumutbarem Einsatz von ihm nicht behoben werden kann. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.
4.5 Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen.

5. Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.1 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt.
Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist
 gelten nicht

• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für von dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden 
• oder bei Arglist des Verkäufers sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt.

8. Haftung

Die Haftung des Verkäufers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, sowie deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestimmt sich wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt. Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zu diesem Zwecke überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freistellt, außer, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Zu der Freistellung gehört auch die Übernahme der angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Bense & Eicke und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung mit Ausnahme der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes Anwendung.

11. Gerichtsstand
2. Erfüllungsort ist Einbeck so weit nicht gesetzlich ein anderer Erfüllungsort zwingend gilt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Auslegung und diesen AGB ist Einbeck, soweit gesetzlich nicht zwingend ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Bense & Eicke ist jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gem. der Richtlinien 2013/11/EU stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung "OS-Plattform" bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die OS-Plattform kostenlose Hilfestellung für die Einreichung eine Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 Wir sind weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Datenschutz
Bense & Eicke ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden zum Zwecke der Vertragsdurchführung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der Kundenanfragen verarbeitet. Personenbezogene Daten werden zu anderen Zwecken als zur Vertragserfüllung ohne Einwilligung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass Bense & Eicke nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder der Kunde in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.
Das geltende Datenschutzrecht gewährt den Kunden gegenüber Bense & Eicke hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten folgende Betroffenenrechte:
Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO, Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO, Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO, Recht auf Unterrichtung gem. Art. 19 DSGVO, Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO, Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO sowie Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO. Sie können sich bei Fragen des Datenschutzes an die unten angegebene Adresse wenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auch auf unserer Internetseite www.bense-eicke.de.